VW-Dieselskandal: Welche Rolle spielt der Zulieferer Continental?

Der Dieselskandal der Volkswagen AG zieht nochmals weitere Kreise. Am 22. September 2020 hat die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal nach Anfang Juli 2020 die Geschäftsräume des Autozulieferers Continental durchsucht. Bereits im Juli 2020 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Standorte von Continental wegen der Rolle des Unternehmens im Diesel-Abgasskandal. Konkret geht es dabei um eine von Volkswagen verwendete Abschaltvorrichtung in einem Dieselmotor, an deren Konstruktion der Automobilzulieferer beteiligt gewesen sein soll.

Das Magazin „WirtschaftsWoche“ berichtet unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft Hannover, dass sich aus den von Continental Anfang Juli herausgegebenen Unterlagen Hinweise auf weitere relevante Dokumente und Personen ergeben hätten. Die Dokumente würden derzeit ausgewertet. Bei den Ermittlungen gehe es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen seien der „WirtschaftsWoche“ zufolge ehemalige und aktive Mitarbeiter unter anderem der alten Siemens-Tochter VDO, die 2007 von Continental übernommen wurde. Mitarbeiter der Volkswagen AG sollen den CDO-Mitarbeitern den Auftrag erteilt haben, ein Einspritzsystem für einen 1,6-Liter-Dieselmotor zu entwickeln. Dazu habe auch die Software für die Motorsteuerung gehört.

„Wenn nun auch der Konzern Continental mehr und mehr ins Visier der Behörden wegen der Abgasmanipulationen gerät, zeigt das, dass die Volkswagen AG sich kaum noch aus der Verantwortung herausreden kann. Offensichtlich ist der Auftrag erteilt worden, Software zum Zweck der Manipulation von Abgastestwerten zu liefern. Continental bestreitet das, aber das große Bild fügt sich mehr und mehr zusammen. Dazu passt auch das Strafverfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn, Heinz-Jakob Neußer, der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, sowie weitere Führungskräfte“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Bei dem von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Kfz-Steuerhinterziehung vermuten die Richter einen besonders schweren Fall, weil der Schaden sich auf bis zu 820.000 Euro belaufen könne. „Besonders interessant ist, dass die Richter einen hinreichenden Tatverdacht sehen, dass Winterkorn und weitere Manager sich dafür gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Das ist eine Verschärfung der Situation und zeigt, welche Ausmaße der Dieselskandal angenommen hat“, betont Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Für den Rechtsanwalt steigen mit den Durchsuchungen bei Continental, dem Verfahren gegen Martin Winterkorn und die weiteren Ex-Manager weiterhin die Chancen für geschädigte Verbraucher, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG vorzugehen und auf dem Weg der Betrugshaftungsklage nach § 826 BGB Schadensersatz zu erhalten. Die Kanzlei betreut mehrere 1000 Dieselskandal-Verfahren in ganz Deutschland.

Am 22. September 2015 hatte die Volkswagen AG in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben, dass in den millionenfach verbauten Motoren EA189 eine Software zur Prüfstandserkennung verbaut worden ist – also zur Abgasmanipulation. Mittlerweile steht auch der Volkswagen-Nachfolgeantrieb des Typs EA288, der seit 2015 als Euro 6-Diesel in so gut wie allen Baureihen genutzt wird, im Fokus des Diesel-Abgasskandals. Die als vermeintlich saubere Dieselmodelle deklarierten Fahrzeuge verfügen demnach ebenfalls über eine sittenwidrige Zykluserkennung. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH hat eine spezielle Website zur neuen EA288-Thematik eingerichtet und listet dort alle Modelle von Audi, VW, Seat und Skoda auf, die sehr wahrscheinlich vom VW-EA288-Abgasskandal betroffen sind.