Rechtsanwalt Betriebsratswahl

Betriebsratswahlen? Die Gründung eines Betriebsrates? Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unterstützen! So kann ich einen reibungslosen und rechtssicheren Ablauf gewährleisten, Anfechtungsrisiken minimieren und den Betriebsfrieden wahren!

In modernen Arbeitsverhältnissen haben Betriebsräte eine lange Tradition. Sie übernehmen die wichtige Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer innerhalb eines Betriebs zu vertreten und deren Rechte zu wahren. Diese Vertreter werden demokratisch von der Belegschaft gewählt. 

Durch Betriebsvereinbarungen setze ich mich aktiv für die Interessen der Belegschaft ein und kann diese Vereinbarungen notfalls vor Gericht durchsetzen. Dabei genieße ich als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz für meine Tätigkeit im Betriebsrat. 

Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass die Gründung eines Betriebsrats fehlerfrei erfolgt. Denn nicht in jedem Betrieb ist die Bildung eines Betriebsrats möglich, und nicht jeder Mitarbeiter kann zum Betriebsratsmitglied gewählt werden. 

Ich unterstütze Sie gerne bei bevorstehenden Betriebsratswahlen, außerplanmäßigen Neuwahlen und Erstwahlen in Ihrem Betrieb. Durch frühzeitige Beratung und Begleitung minimiere ich das Risiko von kostspieligen Anfechtungen und teuren Neuwahlen, um den Betriebsfrieden zu sichern. 

In jedem Unternehmen besteht nicht die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu bilden. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert klare personelle Anforderungen. 

• Für die Gründung eines Betriebsrats muss der Betrieb mindestens fünf ständige und wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und von denen mindestens drei wählbar sind (Details zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit finden Sie weiter unten). 
  • Diese Kriterien gelten ebenfalls für die Fusion zweier Betriebe zu einem gemeinsamen Unternehmenszweck, wie es in einem Konzern der Fall sein kann.
  • Der Arbeitgeber darf ihre Bemühungen nicht behindern.
  • Wenn der Arbeitgeber versucht, die Betriebsratswahl zu beeinflussen oder zu verhindern, kann er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 

• Als ständige Mitarbeiter eines Betriebs gelten alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten, ausgenommen leitende Angestellte, die für den Arbeitgeber tätig sind. 
  • Der Arbeitsort ist unerheblich, solange es sich um fest in die Betriebsstruktur integrierte Mitarbeiter handelt. 
  • Die Art des Arbeitsvertrags, ob befristet oder unbefristet, ist irrelevant, solange die erforderliche Arbeit dauerhaft vorhanden ist (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 1989, Az.: 2 TaBV 6/89).

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Nach §13 BetrVG müssen die Wahlen des Betriebsrats alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai durchgeführt werden. 

Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, bei denen Wahlen außerhalb dieses Zeitraums möglich sind: 

• Bereits nach zwei Jahren können Wahlen stattfinden, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer oder regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte oder mindestens um fünfzig gestiegen oder gesunken ist. 
• Dies trifft auch zu, wenn eine Wahl erfolgreich angefochten wurde oder der Betriebsrat zurückgetreten ist. 
• Wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder, einschließlich aller Ersatzmitglieder, unter die notwendige Anzahl gesunken ist. 
• Im Falle der gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats. 
• Wenn im Unternehmen noch kein Betriebsrat vorhanden ist, sodass die erstmalige Wahl durchgeführt wird. 

Diese Regelungen ermöglichen es mir, in besonderen Fällen außerhalb des regulären Wahlzyklus Betriebsratswahlen abzuhalten.

Die Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat wird durch die festgelegte Größe bestimmt. 

• Bei der Ermittlung dieser Größe dient die Anzahl der wahlberechtigten Betriebsangehörigen als Grundlage.  
  • Um einen Betriebsrat gründen zu können, müssen mindestens fünf wahlberechtigte Personen vorhanden sein. 
  • Selbst wenn Stellen für wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Planung sind, jedoch noch nicht besetzt wurden, fließen sie in die Zählung mit ein. 
  • In solchen Fällen besteht der Betriebsrat lediglich aus einer Person. 
  • In größeren Betrieben steigt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder entsprechend mit der Beschäftigtenzahl. 

• Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2013 werden auch Leiharbeitnehmer, die faktisch zur Belegschaft des Entsendebetriebs gehören, in die Berechnung der erforderlichen Belegschaftsgröße einbezogen (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013, Az.: 7 ABR 69/11). 

• Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist, ebenso wie die Größe des Betriebs selbst, nach oben hin unbegrenzt. 
  • In Betriebsräten mit neun oder mehr Mitgliedern muss zudem ein Betriebsratsausschuss gebildet werden, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt (gemäß § 27 Abs. 1 BetrVG).

• Ich muss das Ergebnis im Betrieb bekannt machen (§ 18 WO).  
  • Daraufhin trifft sich der neu gewählte Betriebsrat innerhalb einer Woche zur ersten Sitzung.  
  • In dieser Sitzung werden ein Vorsitzender und dessen Stellvertreter gewählt. Bis dahin leite ich als Vorsitzender des Wahlvorstands die Sitzung. Anschließend übernimmt der Vorsitzende des Betriebsrats.  

• Wenn ich mit dem Betriebsrat etwas beschließen möchte, wird über den Punkt abgestimmt.  
  • Die Beschlüsse werden, sofern nicht anders vorgeschrieben, durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen (§ 33 BetrVG).  

• Ab neun Mitgliedern des Betriebsrats wird ein Betriebsausschuss gegründet (§ 27 BetrVG), der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt.