Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe: Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Arbeitgeber, die es versäumen, rechtzeitig Ziele für variable Vergütungen festzulegen, dem Arbeitnehmer gegenüber schadensersatzpflichtig sind. Dieses Urteil betont die Wichtigkeit der zeitnahen Zielsetzung, um die motivierende und anreizende Funktion solcher Vereinbarungen sicherzustellen. Im vorliegenden Fall war der Kläger bis zum 30. November 2019 als Führungskraft bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah eine variable Vergütung vor, deren Höhe von der Erreichung sowohl unternehmensbezogener als auch individueller Ziele abhing. Gemäß einer Betriebsvereinbarung sollten diese Ziele bis zum 1. März jedes Kalenderjahres festgelegt werden. Tatsächlich wurden dem Kläger jedoch erst am 15. Oktober 2019 konkrete Unternehmensziele mitgeteilt; individuelle Ziele wurden ihm für das Jahr 2019 überhaupt nicht gesetzt. Trotz dieser Verzögerungen erhielt der Kläger eine variable Vergütung von 15.586,55 Euro brutto für das Jahr 2019.

Der Kläger argumentierte, dass die verspätete oder fehlende Zielvorgabe seine Chancen, die Ziele zu erreichen, erheblich eingeschränkt habe, und verlangte daher zusätzlichen Schadensersatz in Höhe von 16.035,94 Euro brutto. Die Beklagte hingegen meinte, die Zielvorgabe sei rechtzeitig erfolgt und eine nachträgliche gerichtliche Festlegung der Ziele sei ausreichend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zugunsten des Klägers und stellte fest, dass die Beklagte als Arbeitgeber ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt habe, indem sie die Ziele entweder verspätet oder gar nicht festlegte. Eine Zielvorgabe, die erst nach etwa drei Vierteln der Zielperiode erfolgt, kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen. Daher sei eine nachträgliche gerichtliche Festlegung der Ziele nicht zulässig. Bei der Berechnung des Schadens nahm das Gericht an, dass der Kläger bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Zielvorgabe die Unternehmensziele zu 100 Prozent und die individuellen Ziele mit einem Durchschnittswert von 142 Prozent erreicht hätte. Ein Mitverschulden des Klägers wurde ausgeschlossen, da die Verantwortung für die Zielvorgabe beim Arbeitgeber liegt.

„Das Urteil des BAG hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die variable Vergütungsmodelle mit Zielvorgaben implementieren. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass die Ziele rechtzeitig, präzise und nachvollziehbar formuliert werden, um ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Eine verspätete oder unklare Zielvorgabe kann nicht nur die Motivation der Arbeitnehmer mindern, sondern auch zu finanziellen Ansprüchen führen, wie dieses Urteil verdeutlicht. Für Arbeitnehmer stärkt die Entscheidung des BAG ihre Rechte und gibt ihnen eine rechtliche Grundlage, wenn Zielvorgaben nicht ordnungsgemäß festgelegt werden. Das Urteil zeigt, dass Unternehmen nicht eigenmächtig die Bedingungen für leistungsabhängige Vergütungen ändern oder verzögern dürfen, ohne dafür haftbar gemacht zu werden“, erklärt der Arbeitsrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung aus Mönchengladbach von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de und https://www.hartung-rechtsanwaelte.de/anwalt-arbeitsrecht/). Die Kanzlei hat sich auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen spezialisiert, insbesondere auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals, die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Online-Casinos sowie die Vertretung von Arbeitnehmern bei Kündigungsschutzklagen und anderen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

Diese Entscheidung ist ein klarer Appell an Arbeitgeber, ihre internen Prozesse zur Festlegung von Zielvorgaben zu überdenken und zu verbessern. Unternehmen, die variable Vergütungssysteme einsetzen, müssen sicherstellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Klare und fristgerechte Zielvereinbarungen sind nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus unternehmerischer Perspektive von großer Bedeutung, um eine leistungsfördernde Arbeitsumgebung zu schaffen. Arbeitnehmer sollten sich ihrer Rechte bewusst sein und wissen, dass sie im Falle verspäteter oder fehlerhafter Zielvorgaben nicht ungeschützt sind. Die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern, stärkt ihre Position und sorgt für mehr Fairness im Arbeitsverhältnis. In der Praxis sollten Arbeitnehmer darauf achten, ihre Ansprüche frühzeitig zu verfolgen und sicherzustellen, dass alle Zielvereinbarungen ordnungsgemäß dokumentiert werden, falls sie nicht rechtzeitig oder gar nicht getroffen werden.