Online-Casino - Prozesskostenfinanzierung fördert Verbraucherschutzklagen!

Bei der Prozesskostenfinanzierung übernimmt ein Dienstleistungsunternehmen die Prozesskosten für privatrechtliche oder auch gewerberechtliche Forderungen. Das kann sehr hilfreich sein, um Verbraucherschutzklagen und entsprechende Schadenersatzforderung vor Gericht durchzusetzen. „Das ist vor allem dann sinnvoll, weil die Rechtschutzversicherung häufig nicht für die Finanzierung der Schadenersatzklagen eintritt. Als Alternative hat sich die Prozesskostenfinanzierung herausgestellt. Das ist eine juristische Finanzdienstleistung, welche die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche übernimmt. Das heißt, dass der Prozesskostenfinanzier zunächst alle Kosten des Prozesses übernimmt und im Erfolgsfall einen Teil der Rückzahlung an den geschädigten Verbraucher erhält. Das kann Schadenersatzklagen deutlich erleichtern“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Diese Lösung bietet sich auch im Online-Casino-Skandal an, um die Rückzahlung von Verlusten einzuklagen. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem Glücksspiel zurückfordern kann. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Der Hintergrund: „Zwar ist Werbung für Online-Sportwetten weit verbreitet. Aber sie war und ist nur erlaubt, wenn die jeweiligen Bundesländer den Anbietern eine entsprechende Konzession erteilt haben. Das bedeutet, liegt keine erforderliche Lizenz vor, sind die Sportwetten im Internet verboten. Folge ist, dass die Spieler ihre Verluste vom Anbieter zurückfordern können“, sagt Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Er betont: „Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, sollten sich nicht scheuen, den Weg zum Gericht zu gehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Türen für erfolgreiche Schadenersatzklagen weit geöffnet. Das sollten sich geschädigte Verbraucher nicht entgehen lassen und eben die Unterstützung eines Prozessfinanzierers suchen, um die Kosten zu decken.“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 4. April 2022, Az. 23 U 55/21) verdeutlichte, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Der Grund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Gießen (Az.: 4 O 84/20), dass der maltesische Anbieter von Online-Glücksspiel an den Kläger 11.758,50 Euro zurückzahlen muss, de facto bestätigt.

Das zeigt die großen Chancen für Betroffene. Der Mönchengladbacher Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont die weiteren Chancen von Verbraucherschutzklagen: „Dieses Rückforderungsrecht gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es mindestens 30 bis 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“