Online-Casino muss rund 9.000 € Verluste zurückzahlen

Es ist das nächste Urteil im Online-Casino-Skandal: Das Landgericht Wuppertal hat mit seiner Entscheidung vom 21. April 2023 festgelegt, dass die maltesische Online-Casino-Betreiberin N1 Interactive Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 8.980 Euro zurückerstatten muss. Dieses Geld hatte der Spieler in der Zeit vom 23. April 2020 bis zum 9. Juli 2020 im Online-Casino „N1 Casino“ der Anbieterin verloren. Die Verurteilung folgt dem allgemeinen Trend in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Online-Casino-Skandal.

„Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem Glücksspiel zurückfordern kann. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Schon mit Urteil vom 25. November 2022 gegen den Online-Glücksspiel-Anbieter Rootz Ltd. aus Malta hatte das Landgericht Wuppertal argumentiert, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags unter anderem die Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels schützen sollten. Damit korrespondierend verfolge gerade auch der Glücksspielstaatsvertrag den Zweck, zum Schutze der Spieler illegales Glücksspiel zu unterbinden. Diese Intention des Verbotsgesetzes würde untergraben, wenn man die getätigten Spieleinsätze für kondiktionsfest erachtete, sodass diese dauerhaft beim Anbieter des verbotenen Glücksspiels verblieben, heißt es im Urteil.

„Diese Auffassung hat das Landgericht Wuppertal nochmals bestätigt. Das Verbot der Vermittlung und Veranstaltung von Onlineglücksspielen diene unter anderem dazu, der Entstehung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken. Im Bereich des Online-Glücksspiels habe der Gesetzgeber aufgrund der Anonymität im Internet und der fehlenden Sozialkontrolle eine besondere Gefahr gesehen und sich daher für ein grundsätzliches Verbot von Glücksspiel im Internet entschieden. Daraus entsteht die Rechtsfolge, dass die Anbieter solcher Online-Glücksspiele die von geschädigten Spielern geleisteten Zahlungen wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Vermittelns und Veranstaltens von Online-Glücksspielen zu Unrecht erhalten haben“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

„Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag 1. Juli 2021 bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Dasselbe gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Dieses Rückforderungsrecht gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.