Geld zurück wegen illegalem Glücksspiel: Landgericht Hannover stärkt die Rechte von Verbrauchern

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Landgericht Hannover die Rechte eines Verbrauchers gestärkt (Az.: 16 O 45/24), der von einem Glücksspielanbieter aus Gibraltar die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und Sportwetten verlangte. Der Kläger, ein in Niedersachsen ansässiger Verbraucher, hatte im Zeitraum von September 2018 bis Oktober 2020 insgesamt 7.500 Euro verloren. Die Beklagte, die unter der Marke „bwin“ tätig ist, hatte für diesen Zeitraum keine gültige Lizenz zur Durchführung von Online-Glücksspielen im deutschen Rechtsraum, obwohl sie ihr Angebot gezielt an deutsche Kunden richtete.

„Das Gericht bestätigte den Anspruch des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der verlorenen Beträge. Entscheidende Grundlage war die rechtliche Bewertung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielverträge. Diese wurden aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) als nichtig angesehen. Das Gesetz verbietet grundsätzlich das Anbieten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet, sofern keine gültige deutsche Lizenz vorliegt. In diesem Fall stellte das Gericht fest, dass die Beklagte im relevanten Zeitraum keine entsprechende Erlaubnis hatte und somit bewusst gegen das Verbot handelte“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung, Rechtsanwalt aus Mönchengladbach, von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei ist auf den Bereich des Anleger- und Verbraucherschutzes spezialisiert und hat neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auch auf die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Verbraucher gegen Online-Casinos fokussiert. Dr. Hartung hat das erfolgreiche Urteil vor dem Landgericht Hannover erstritten.

Das Gericht unterstrich außerdem die Schutzfunktion des Glücksspielrechts, das darauf abzielt, Verbraucher vor den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken des Online-Glücksspiels zu schützen. Die Anbieterin habe durch ihre gezielte Ausrichtung auf den deutschen Markt bewusst gegen diesen Schutzzweck verstoßen. Auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe beim Spielen über den illegalen Status des Angebots gewusst, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Es könne von Verbrauchern nicht verlangt werden, die rechtliche Zulässigkeit solcher Angebote im Detail zu prüfen.

„Ein besonders auffälliger Aspekt der rechtlichen Begründung ist, dass ein Rückforderungsanspruch auch dann bestehen bleibt, wenn der Spieler theoretisch Gewinne hätte erzielen können. Die Nichtigkeit des Vertrages gilt sowohl für Gewinne als auch für Verluste. Zudem wurde der Einwand der Beklagten, durch ihre Zahlungen in eine vermeintliche Entreicherung geraten zu sein, nicht akzeptiert, da ihr Verhalten auf einer absichtlichen Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruhte“, erläutert der Verbraucherschutzexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

Zudem betonte das Gericht, dass der Kläger als Verbraucher besonderen Schutz genießt. Es wurde hervorgehoben, dass das Geschäftsmodell der Beklagten darauf abzielte, Verbraucher durch eine scheinbar professionelle Darstellung und deutschsprachige Kundenbetreuung zu täuschen. Die Beklagte habe gezielt die rechtlichen Grauzonen ausgenutzt und dabei geltendes Recht systematisch umgangen. Das Gericht unterstrich, dass ein solches Verhalten nicht nur gegen das Glücksspielrecht verstößt, sondern auch die Integrität des gesamten Rechts- und Verbraucherschutzsystems gefährdet. Mit diesem Urteil setze das Gericht ein klares Signal, dass Unternehmen, die gesetzeswidrig handeln, die Folgen ihres Tuns tragen müssen – auch und gerade in einem digitalen Umfeld, in dem die Durchsetzung von Verbraucherrechten oft erschwert ist.

Das Urteil sendet ein deutliches Signal gegen illegales Glücksspiel und stärkt die Rechte von Verbrauchern, die sich gegen solche Angebote zur Wehr setzen möchten. Es verdeutlicht zudem, dass Unternehmen, die ohne die notwendigen Genehmigungen agieren, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.