Bekommt man die Verluste von Online-Casinos & Sportwetten-Anbietern trotz heute gültiger Lizenz zurück?

Die Sachlage ist bekannt. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Online-Glücksspiel-Anbieter ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte als erstes oberinstanzliches Gericht in Deutschland im Frühjahr 2023 deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Der beklagte Online-Sportwetten-Anbieter müsse diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Und das ist natürlich schwierig für die Anbieter illegaler Online-Glücksspiele. Da die Online-Glücksspiel-Anbieter das Geld aber nicht freiwillig zurückzahlen, sollten geschädigte Verbraucher jedenfalls den Weg vor Gericht gehen.

„Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gehört es, den Spielerschutz in Deutschland zu stärken, Alternativen zu unerlaubtem Glücksspiel zu schaffen, sicherzustellen das legale Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und das Entstehen von Spielsucht zu verhindern. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der Länder regelt, in welchem Umfang Online-Glücksspiel angeboten werden darf. Bis zum 30. Juni 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Seit 1. Juli 2021 wurden diese Regelungen gelockert, sodass nun auch Online-Glücksspielanbieter Lizenzen erhalten können. „Wichtig dabei: Zum einen haben bisher die wenigsten Anbieter die entsprechende Lizenz erhalten. Dabei gibt es unserer Schätzung nach weit mehr als 50 Unternehmen mit entsprechenden Angeboten in Deutschland. Und zum anderen entbindet eine aktuell gültige Lizenz keinen Anbieter von Schadenersatzansprüchen, die sich auf eine vergangene Tätigkeit beziehen. Will heißen: Spieler können verlorenes Geld zurückfordern, auch wenn der Anbieter mittlerweile eine gültige Lizenz hat. Diese rückwirkende Regelung bezieht sich auf den Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend von heute aus gesehen“, betont Verbraucherrechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Daher sollten Geschädigte genau den Zeitpunkt der Lizenzerteilung prüfen und ob diese überhaupt für Deutschland gilt. Denn viele Anbieter haben zwar eine Lizenz aus dem Ausland, aber nicht für Deutschland. Und selbst wenn diese Lizenz für Deutschland vorliegt, können viele Anbieter dennoch von der Pflicht betroffen sein, aufgelaufene Verluste zurückzuerstatten. „Das ist ein weiteres schlagkräftiges Argument für geschädigte Spieler vor deutschen Gerichten, um ihre Verluste zurückzuerhalten. Die Chancen dafür sind nach deutschem Recht sehr groß. Betroffene Verbraucher sollten den Weg vor Gericht nicht scheuen. Unserer Einschätzung nach gibt es weit mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland“, stellt Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung heraus.