Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Marburg müssen wegen unerlaubter Sportwetten fast 80.000 Euro zurückgezahlt werden.

In einem kürzlich vor dem Landgericht Marburg verhandelten Fall im Zusammenhang mit Online-Sportwetten hat das Gericht eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 30. Januar 2024, Az.: 2 O 124/23). Der Kläger in diesem Fall führte eine Klage gegen die Firma Tipico, eine Sportwettenanbieterin aus Malta, die ihre Dienste unter der Internetdomain „www.tipico.de“ anbietet. Neben Sportwetten bietet das Unternehmen auch Online-Casinospiele, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele über dieselbe Plattform an, die über ihre Website zugänglich sind. Der Kläger hatte zwischen Mai 2015 und Oktober 2020 bei Tipico Sportwetten abgeschlossen, was zu einem Verlust von 78.190 Euro führte. Das Landgericht Marburg hat entschieden, dass Tipico dem Kläger diese Summe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2023 erstatten muss, sowie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

„Am 9. Oktober 2020 erhielt Tipico eine Konzession für ihr Sportwettenangebot. Darüber hinaus hat der Kläger einen Prozessfinanzierungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen. Tipico hat verschiedene Einwände gegen die Klage erhoben, darunter die Verjährung und die Frage der Zuständigkeit des Gerichts. Das Unternehmen argumentierte außerdem, dass der Kläger seine Forderungen zu Sicherungszwecken abgetreten habe und behauptete, dass sein Angebot legal sei“, sagt Dr. Gerrit W. Hartung, ein Rechtsanwalt aus Mönchengladbach von der Kanzlei Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei spezialisiert sich ausschließlich auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals ihren Fokus auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos gelegt. Dr. Gerrit W. Hartung, Experte im Glücksspielrecht, hat das obsiegende Urteil vor dem Landgericht Marburg erstritten, aufgrund dessen das verlorene Geld zurückgegeben wird.

Das Gericht hat die Klage größtenteils für begründet befunden. Es wurde festgestellt, dass der Kläger trotz der Abtretung seiner Ansprüche an einen Finanzierer diese geltend machen kann. Die Wetten des Klägers bei Tipico wurden als ohne rechtlichen Grund getätigt angesehen, da die Teilnahme an Online-Sportwetten gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012) verboten ist. Dieses Verbot gilt auch für den Zeitraum, in dem der Kläger seine Wetten platziert hatte. Das Argument von Tipico, dass ihnen die Konzession unrechtmäßig vorenthalten wurde, wurde vom Gericht nicht akzeptiert, da das Angebot von Online-Sportwetten eine Konzession voraussetzt, die Tipico zum Zeitpunkt der Wetten des Klägers nicht hatte.

Das Gericht hat ebenfalls entschieden, dass der Kläger gemäß § 814 BGB keinen Ausschluss seines Rückzahlungsanspruchs hat. Diese Regel besagt, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können, wenn der Leistende wusste, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet war. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nicht positiv wusste, dass die Verträge mit Tipico nichtig waren und daher nicht zur Zahlung verpflichtet war. Tipico konnte nicht nachweisen, dass der Kläger über die mögliche Illegitimität des Angebots informiert war. “Zusammenfassend hat das Gericht entschieden, dass aufgrund der Nichtigkeit der Verträge für Online-Sportwetten der Kläger seine Verluste von Tipico zurückfordern kann. Das Urteil berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspiels im Internet und betont den Schutz der Verbraucher”. Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hebt hervor, dass dies weitere gute Nachrichten für geschädigte Spieler im Online-Sportwetten- und Online-Casino-Skandal sind.