Online-Casino muss rund 30.000 € zurückzahlen

Es geht weiter und weiter: Jetzt hat sich auch das Landgericht Bonn der allgemeinen Tendenz in der Rechtsprechung im Online-Casino-Skandal angeschlossen und die Betreiberin eines Online-Casinos dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste in Höhe von etwa 30.000 Euro zu erstatten. Das Gericht bestätigte mit Urteil vom 11. Mai 2023, dass das Unternehmen für ihr Glücksspiel-Angebot nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt habe. Daher habe die Betreiberin des Online-Casinos auch kein Anrecht auf das Geld des Spielers und muss es deshalb eben zurückzahlen.

„Das Unternehmen hat das Online-Glücksspiel über eine deutschsprachige Webseite angeboten. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet aber bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Das entspricht der allgemeinen Haltung deutscher Gerichte im Online-Casino-Skandal“, sagt Dr. Gerrit W. Hartung.

Dr. Gerrit W. Hartung erklärt weiter: „Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist Online-Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem Glücksspiel zurückfordern kann. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Die Zulassung dazu gilt aber nicht rückwirkend.“ Sinn und Zweck des Verbots aus dem Glücksspielstaatsvertag sei die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz. Dieses Ziel würde konterkariert, wenn die geschlossenen Spielverträge trotz des Verbots als wirksam angesehen würden und die Anbieter der illegalen Glücksspiele das Geld behalten dürften, führt der Rechtsanwalt aus.

Durch den Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften aus dem Glücksspielstaatsvertrag sind die Verträge zwischen Spieler und Betreiberin des Online-Casinos nichtig. Somit hat die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust erstatten. Diese Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“

„Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.