ElectraWorks / bwin muss Verluste ersetzen

Immer mehr Anbieter von Online-Casinos beziehungsweise Online-Dienstleistungen geraten in den Fokus von Gerichten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden, dass die ElectraWorks Limited als Betreiberin der Website asino.bwin.com/de rund 10.500 Euro an Verlusten an einen geschädigten Verbraucher zurückzahlen muss. Das Urteil basiert auf der Feststellung, dass die Betreiberin keine gültige Lizenz für das öffentliche Angebot von Online-Glücksspielen hatte, aber über die deutschsprachige Webseite das Angebot auch für Spieler in Deutschland leicht zugänglich gemacht hatte.

„Die Betreiberin des Online-Casinos hat gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen einen Anspruch auf das Geld. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet bis 30. Juni 2021 verboten. Und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. Daher hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die Rückzahlung des Verlusts bestätigt“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht im Wege, dass der Kläger durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen selbst gegen das Verbot verstoßen hat, stellte das Landgericht weiterhin heraus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im Frühjahr deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Das beklagte Online-Casino müsse diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Das bedeutet: Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt.

„Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Die Rechtslage ist eindeutig. Dasselbe gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Wir haben eine spezielle Website zum Glücksspiel-Skandal eingerichtet, auf welcher neben nützlichen Informationen für Spieler und weiteren aktuellen Urteilen, auch die Anbieter aufgelistet werden, von denen Betroffene ihr Geld zurück bekommen können:
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