Online-Casino: 28.000 Euro Rückzahlung der Verluste

Bekanntlich galt in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt.

„Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Dasselbe gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Dieses Rückforderungsrecht gilt bisher auch für die Zeit danach, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert.

Jetzt hat das Landgericht Memmingen (Urteil vom 9. November 2022) entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos an einen Spieler rund 28.000 Euro zahlen muss. Diese Summe hatte der geschädigte Verbraucher zwischen Ende 2016 und Anfang 2022 über eine deutschsprachige Internetdomain verspielt. Die Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos habe ihr Angebot auf Spieler in Deutschland ausgerichtet, indem sie sie eine Webseite in deutscher Sprache bereitstellte und die Teilnahme von Spielern in Deutschland unerlaubterweise zuließ, so das Gericht. „Das war der Fall, obwohl die Betreiberin über keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügte. Damit habe die Beklagte gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die Spieleinsätze habe sie daher ohne Rechtsgrund erlangt und müsse den Verlust ersetzen, entschied das Gericht“, kommentiert Experte Dr. Gerrit W. Hartung.

Zuletzt ist bereits ein richtungsweisendes Urteil im Online-Casino-Komplex ergangen: Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 27. Oktober 2022) hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos an einen Spieler 19.250 Euro zurückzahlen muss, die dieser zwischen Juni 2019 und Mai 2020 bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Es ist nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das zweite wichtige OLG-Urteil gegen eine Online-Casino-Betreiberin. Das OLG Frankfurt hatte deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Das beklagte Online-Casino müsse diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen.